Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages (G-SIG: 10020616)

<strong>Bezug:</strong> Regelungsvorschlag des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vom 29. November 1985, Vorschläge der Enquete- Kommission &quot;Verfassungsreform&quot;, siehe auch GESTA/8.WP/S.704 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Verabschiedung eines Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Bundestages auf der Grundlage des Regelungsvorschlags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vom 29.11.1985 (Ausführungsgesetz zu Art.44 GG). Es entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Grundgesetz: Art.44/Ausführungsgesetz zu Art. 44 GG * Bundestag/ Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages