Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Bundestages (G-SIG: 13019013) — Bundestag

Bezug: In der 12. WP nicht zuende beratene Entwürfe von Untersuchungsausschußgesetzen (s. GESTA 12.WP 2b-B05 und 2b-B17) Inhalt: Ausführungsgesetz zu Art. 44 Grundgesetz: Regelung der Rechte des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages und der an dem Verfahren Beteiligten, Ablösung der bislang angewendeten "IPA- Regeln", Beschränkung der Geheimhaltungspraxis der Exekutive, Regelung des Beweiserhebungsrechts, Erlaß von Verwertungsverboten für Aussagen vor dem Untersuchungsausschuß, Bestimmung eines neutralen Ausschußvorsitzenden. Aller Voraussicht nach entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörter: Bundestag/Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Bundestages * Grundgesetz: Art.44/ Untersuchungsausschußgesetz als Ausführungsgesetz zu Art.44 GG * Geheimhaltung/Beschränkung der Geheimhaltungspraxis der Exekutive in Untersuchungsausschüssen