Gesetz über Einmalzahlungen und zur Änderung des Besoldungsstrukturgesetzes (G-SIG: 16019364) — Bundestag

Bezug: Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst des Bundes vom 9. Februar 2005 Der Gesetzentwurf entspricht inhaltlich dem in der 15. WP als Artikel 7b des Versorgungsnachhaltigkeitsgesetzes (BT-Drs 15/5796) eingebrachten Einmalzahlungsgesetz 2005 bis 2007 (GESTA 15. WP 2b- B64), das seinerzeit nicht zu Ende beraten wurde Inhalt: Empfänger von Dienst- und Amtsbezügen des Bundes erhalten für die Jahre 2005, 2006 und 2007 eine Einmalzahlung in Höhe von jeweils 300 Euro, Empfänger von Anwärterbezügen erhalten jeweils 100 Euro. Es entstehen für den Bund Mehrkosten in Höhe von rd. 291 Mio. Euro (je rd. 97 Mio. Euro für 2005, 2006 und 2007). Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Titeländerung (eingebracht als: Einmalzahlungsgesetz 2005, 2006 und 2007 - EzG 2007), EzG 2007 wird Art. 1 der Vorlage, Änderung Art. 10 Besoldungsstrukturgesetz. Nebenschlagwörter: Öffentlicher Dienst/Gesetz über Einmalzahlungen und zur Änderung des Besoldungsstrukturgesetzes * Beamter/Gesetz über Einmalzahlungen und zur Änderung des Besoldungsstrukturgesetzes * Besoldung/Gesetz über Einmalzahlungen und zur Änderung des Besoldungsstrukturgesetzes * Dienstbezüge/Gesetz über Einmalzahlungen und zur Änderung des Besoldungsstrukturgesetzes * Amtsbezüge/Gesetz über Einmalzahlungen und zur Änderung des Besoldungsstrukturgesetzes * Sanitätsoffizier/ Sanitätsoffiziersanwärter * Besoldungsstrukturgesetz/Änderung Art. 10 BesStruktG betr. Gesetz über Einmalzahlungen und zur Änderung des Besoldungsstrukturgesetzes