Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes (Versorgungsrücklagegesetz - VersRücklG) (G-SIG: 13020956)

<b>Bezug:</b> § 14a Bundesbesoldungsgesetz, eingefügt durch Versorgungsreformgesetz 1998 (s. B096) Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf BT Drs 13/10282 B109 <br><br><b>Inhalt:</b> Bildung einer Versorgungsrücklage des Bundes, Finanzierung durch Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen bis zum Jahr 2013, Anlage der Unterschiedsbeträge in einem von der Bundesbank verwalteten Sondervermögen, Verwendung des Sondervermögens zur Entlastung des Bundes von Versorgungsleistungen nach dem Jahr 2014. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Sondervermögen/Bildung einer Versorgungsrücklage des Bundes als Sondervermögen