Gesetz über die zwanzigste Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (KOV-Anpassungsgesetz 1991 - KOVAnpG 1991) (G-SIG: 12020005) — Bundestag

Bezug: Siehe auch G19 Inhalt: Anhebung der in § 56 Bundesversorgungsgesetz bestimmten Leistungen um ca. 5,08 v.H. und des Bemessungsbetrages um 4,8 v.H. zum 1. Juli 1991, Möglichkeit einer Korrektur wegen der noch nicht feststehenden Entgeltentwicklung im Jahre 1990, keine Geltung der Anpassung in den neuen Bundesländern; Änderung versch. §§ Bundesversorgungsgesetz. Im Haushaltsjahr 1991 entstehen dem Bund Mehraufwendungen in Höhe von 216,8 Mio DM (1992: 414 Mio DM, 1993: 395 Mio DM, 1994: 376 Mio DM). Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Anhebung der Leistungen um 5,04 v.H. und des Bemessungsbetrages um 4,7 v.H., Änderungen aufgrund der Vorschläge des Bundesrates, insbesondere hinsichtlich der Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes in den neuen Bundesländern, Pflegeausgleich für Witwen von Kriegsopfern, Zusammenarbeit von Krankenkassen und Versorgungsverwaltung, Regelungen betr. Freifahrtberechtigung; Änderung des § 88 Soldatenversorgungsgesetz, des § 51 und Aufhebung des § 81 Zivildienstgesetz, des § 10 Opferentschädigungsgesetz, der §§ 59 und 61 Schwerbehindertengesetz sowie der Anlage zur Ausweisverordnung Geringfügige Reduzierung der Mehrausgaben des Bundes. Nebenschlagwörter: Bundesversorgungsgesetz/Änderung versch. §§ BVG betr. KOV- Anpassungsgesetz 1991 * Auslandseinsatz der Bundeswehr/Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen der UNO * Neue Bundesländer/ Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes in den neuen Bundesländern * Witwe/Pflegeausgleich für Kriegsopferwitwen * Freifahrtberechtigung/Freifahrtberechtigung für Kriegsopfer in den neuen Bundesländern * Soldatenversorgungsgesetz/Änderung § 88 SVG betr. KOV-Anpassung * Zivildienstgesetz/Änderung § 51, Aufhebung § 81 ZDG betr. KOV-Anpassung * Opferentschädigungsgesetz/Änderung § 10 OEG betr. KOV-Anpassung * Schwerbehindertengesetz/Änderung der §§ 59 und 61 SchwbG betr. KOV-Anpassung * Ausweis für Schwerbehinderte/ Änderung der Anlage zur Ausweisverordnung betr. KOV-Anpassung