Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
Fortführung der Rechtsbereinigung mit den ressortübergreifenden Schwerpunkten Bereinigung sog. Überschriftenrechtes betr. ehem. Reichsrecht und Überführung von vor- und nachkonstitutionellen "Bepackungen" in Vertragsgesetzen in Stammrecht sowie Beseitigung reichsrechtlicher Bezeichnungen, Zusammenführung zusammengehörigen Rechtes unter Verzicht auf inhaltliche Änderungen und Unanwendbarkeitserklärung betr. Überleitungsregelungen in den Anlagen zum Einigungsvertrag; keine rückwirkende Rechtsfolgenveränderung durch Aufhebung mit Wirkung für die Zukunft;<br /> Vollständige Aufhebung von bzw. Aufhebung sog. Regelungsreste in 80 Rechtsvorschriften, Beseitigung enthaltener Bepackungen in 17 Vertragsgesetzen, Bereinigung von Maßgaben des Einigungsvertrages sowie Tilgung von 892 reichsrechtlichen Bezeichnungen aus dem Bundesrecht<br /> <br /> Bezug: Gesetzesbegründungen Erstes und Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz, BT-Drs 16/47 (GESTA 16. WP-C002) bzw. BT-Drs 16/5051 (GESTA 16. WP-C098)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Klarstellung betr. Kostenerstattung in Familiensachen, Beibehaltung des Pfandrechts von Lieferanten an den Erntefrüchten von Landwirten, Übernahme der Legaldefinition von Bauleistung sowie rechtsförmliche und redaktionelle Änderungen; Verordnungsermächtigung Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz;<br /> Änderung und erneute Änderung einzelner §§ in 2 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen sowie Verzicht auf Aufhebung von 2 Gesetzen