Gesetz über die Verwaltung der Mittel der Träger der Krankenversicherung (KVMG) (G-SIG: 00020350) — Bundestag

Inhalt: Neuregelung der Rücklagevorschriften bei der gesetzlichen Krankenversicherung, insbesondere zur Verhinderung unnötiger Kapitalansammlungen bei den Trägern; Änderung beitragsrechtlicher Vorschriften; Erweiterung der Kassenzuständigkeit für behinderte Jugendliche in Berufsbildungswerken, Anpassung der Vorschriften über die Krankenversicherung der unständig Beschäftigten an die der ständig Beschäftigten, Erleichterungen bei der Arbeitgeberumlage gem. Lohnfortzahlungsgesetz für Betriebe mit Kurzarbeit, Verbesserung des Krankenversicherungsschutzes für Aussiedler; Änderung und Ergänzung verschiedener §§ RVO, Änderung § 119 und Streichung § 122 Reichsknappschaftsgesetz, Änderung und Ergänzung verschiedener §§ KVLG, Änderung von Art. 2 § 2 der 12. Verordnung über den Aufbau der Sozialversicherung, Änderung der §§ 13 und 14 Lohnfortzahlungsgesetz, des § 10, Abs. 1 Satz 1 Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz sowie des Art. 2 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zum Sozialversicherungsabkommen mit Polen vom 25. April 1973. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Eine Übergangsregelung stellt sicher, daß die Änderung der Kassenzuständigkeit für die bereits in Berufsbildungswerken tätigen jugendlichen Behinderten schon ab 1.1.80 angewendet wird. Ferner entfällt für die Wahlbriefe bei den Sozialversicherungswahlen die besondere Einziehungsgebühr. Nebenschlagwörter: Krankenversicherungsträger/Neuregelung der Rücklagevorschriften bei der gesetzlichen Krankenversicherung * Gesetzliche Krankenversicherung/Neuregelung der Rücklagevorschriften bei der gesetzlichen Krankenversicherung * Krankenversicherungsbeitrag/ Änderung beitragsrechtlicher Vorschriften bei der GKV * Behinderter/ Erweiterung der Kassenzuständigkeit für behinderte Jugendliche in Berufsbildungswerken * Berufsbildungswerk/Erweiterung der Kassenzuständigkeit für behinderte Jugendliche in Berufsbildungswerken * Unständig Beschäftigter/Anpassung der Vorschriften über die Krankenversicherung der unständig an die der ständig Beschäftigten * Lohnfortzahlungsgesetz/Erleichterungen bei der Arbeitgeberumlage gem. Lohnfortzahlungsgesetz für Betriebe mit Kurzarbeit; Änderung der §§ 13 und 14 des Lohnfortzahlungsgesetzes * Kurzarbeit/Erleichterungen bei der Arbeitgeberumlage gem. Lohnfortzahlungsgesetz für Betriebe mit Kurzarbeit; Änderung der §§ 13 und 14 des Lohnfortzahlungsgesetzes * Aussiedler/Verbesserung des Krankenversicherungsschutzes für Aussiedler * Reichsversicherungsordnung/Änderung und Ergänzung verschiedener §§ RVO betr. Neuregelung der Rücklagevorschriften für die gesetzliche Krankenversicherung * Reichsknappschaftsgesetz/Änderung des § 119 und Streichung des § 122 betr. Neuregelung der Rücklagevorschriften bei der GKV * Landwirtschaftliche Krankenversicherung/Änderung und Ergänzung verschiedener §§ KVLG betr. Neuregelung der Rücklagevorschriften bei der GKV * Ersatzkrankenkasse/Änderung Art.2 § 2 Abs. 2 der zwölften Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung (Ersatzkassen der Krankenversicherung) betr. Neuregelung der Vorschriften für die Rücklagen der GKV * Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz/Änderung § 10 Abs. 1 Satz 1 des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes betr. Verbesserung des Krankenversicherungsschutzes für Aussiedler * Sozialabkommen/ Änderung von Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. April 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Sozialversicherung von Arbeitnehmern, die in das Gebiet des anderen Staates vorübergehend entsandt werden, vom 28. Juni 1974 betr. Verbesserung des Krankenversicherungsschutzes für Aussiedler