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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-265148

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)

Stage enactedUpdated 17d ago

Vereinheitlichung des in Bund und Ländern zersplitterten Versorgungsrechts der Beamten und Richter, insbesondere Vereinheitlichung des Rechts der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten, Wegfall der zehnjährigen Wartezeit für Bundesbeamte, Verbesserung der Versorgung der sogenannten nachgeheirateten Witwen durch Gewährung des vollen Witwengeldes, Erweiterung der Dienstunfalltatbestände, Wegfall der Ruhensregelung bei Nichtdeutschen und bei Wohnsitz oder Aufenthalt im Ausland; Änderung zahlreicher Gesetze sowie Außerkrafttreten von Landesgesetzen<br /> <br /> <strong>Antrag des Ausschusses: </strong>Änderungen; Zusammenführung mit einzelnen Vorschriften aus dem Gesetzentwurf des Bundesrates, BT-Drucksache 07/498<br /> Bezug: GESTA B007<br /> <br /> <strong>Antrag des Vermittlungsausschusses:</strong> Änderungen