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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-213188

Gesetz über die Untersuchung von Seeunfällen (Seeunfalluntersuchungsgesetz - SeeUG) (G-SIG: 00020414)

Stage otherUpdated 4mo ago

<strong>Bezug:</strong> BVerwGE 32, S. 21 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Modernisierung der Seeunfalluntersuchung und Anpassung des Untersuchungsverfahrens an geltendes Verfassungs- und Verwaltungsrecht, insbesondere Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Verwaltungsverfahrensgesetzes, Reduzierung der Seeämter auf drei sowie Unterstellung der Untersuchungsausschüsse unter das Bundesamt für Seeschiffahrt als Bundesoberbehörde; Änderung der §§ 17 und 18 des Gesetzes über das Seelotsenwesen, Änderung der §§ 1, 5, und 8 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt sowie des § 188 VwGO, Außerkrafttreten des Gesetzes über die Untersuchung von Seeunfällen, der Geschäftsordnung für die Seeämter und für das Reichsoberseeamt, der Verordnung über die Vereinfachung der Verwaltung (Beisitzer des Reichsoberseeamtes), der Verordnung über die Vereinfachung der Verwaltung (Einschränkung des seeamtlichen Untersuchungsverfahrens) und des Gesetzes über die Wiedererrichtung des Seeamtes in Bremerhaven. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Verwaltungsgerichtsordnung/Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung bei der Seeunfalluntersuchung * Verwaltungsverfahrensgesetz/ Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes bei der Seeunfalluntersuchung * Seelotse/Änderung der §§ 17 und 18 des Gesetzes über das Seelotsenwesen betr. Modernisierung der Seeunfalluntersuchung * Seeschiffahrt/Änderung der §§ 1, 5 und 8 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt betr. Modernisierung der Seeunfalluntersuchung * Seeunfall/Außerkrafttreten des Gesetzes über die Untersuchung von Seeunfällen * Seeamt/Außerkrafttreten der Geschäftsordnung für die Seeämter und für das Reichsoberseeamt sowie des Gesetzes über die Wiedererrichtung des Seeamtes in Bremerhaven * Bremen, Land/ Außerkrafttreten des Gesetzes über die Wiedererrichtung des Seeamtes in Bremerhaven * Verwaltungsvereinfachung/Außerkrafttreten der Verordnung über die Vereinfachung der Verwaltung (Beisitzer des Reichsoberseeamtes) und der Verordnung über die Vereinfachung der Verwaltung (Einschränkung des seeamtlichen Untersuchungsverfahrens) * Bundesamt für Seeschiffahrt/Unterstellung der Untersuchungsausschüsse für Seeunfälle (Seeämter) unter das Bundesamt für Seeschiffahrt als Bundesoberbehörde