Gesetz über die Statistik für das Hochschulwesen (Hochschulstatistikgesetz - HStatG) (G-SIG: 11020419) — Bundestag

Bezug: Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1983 (BVerfGE 65,1), Neufassung des Bundesstatistikgesetzes vom 22.1.1987 (BGBl I, S. 462) Inhalt: Neugestaltung der Hochschulstatistik unter den Aspekten des Datenschutzes, der Statistikbereinigung und der Entbürokratisierung: Umstellung der Erhebungsverfahren, Verzicht auf eine personenbezogene Zusammenführung der Studentendateien, Wegfall der bisher gegebenen verwaltungsinternen Verwendungsmöglichkeiten der personenbezogenen Dateien sowie der Abiturientenbefragung, Änderung des Erhebungsprogramms der Studenten- und Prüfungsstatistiken. Die umgestaltete Hochschulstatistik wird keine Mehrkosten zur Folge haben. Einmalige Umstellungskosten bei Bund und Ländern belaufen sich auf weniger als 3,8 Mio DM. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Ausschluß einer mißbräuchlichen Verwendung der Matrikelnummer bei der Studentenstatistik. Änderungen durch das Vermittlungsverfahren: Streichung § 6 HStatG betr. Zuweisung von Zusatz- und Sonderaufbereitungen an das Statistische Bundesamt. Nebenschlagwörter: Informationelle Selbstbestimmung/Sicherung in der Hochschulstatistik