Gesetz über die Statistik für das Hochschulwesen (Hochschulstatistikgesetz - HStatG) (G-SIG: 10020507) — Bundestag

Bezug: BVerfGE 65,1 Inhalt: Verbesserte Erfassung der Erhebungsmerkmale der Studenten- und Prüfungsstatistiken, Verzicht auf eine personenbezogene Zusammenführung der Studentendateien, Wegfall der bisher gegebenen verwaltungsinternen Verwendungsmöglichkeiten der personenbezogenen Daten und Wegfall der "Abiturientenbefragung" mit dem Ziel der Rechts- und Verwaltungsvereinfachung sowie der Sicherung der informationellen Selbstbestimmung; Außerkrafttreten des Gesetzes über eine Bundesstatistik für das Hochschulwesen (Hochschulstatistikgesetz - HStG) vom 31.8.1971. Die beim Bund anfallenden Kosten werden aus laufenden Haushaltsmitteln des Statistischen Bundesamtes aufgebracht. Für die Länder ergeben sich voraussichtlich Mehrausgaben wegen datenschutzrechtlich bedingter Erschwernisse. Nebenschlagwörter: Statistische Erhebung/Verbesserte Erfassung der Erhebungsmerkmale der Studenten- und Prüfungsstatistiken * Hochschulprüfung/ Verbesserte Erfassung der Erhebungsmerkmale der Studenten- und Prüfungsstatistiken * Student/Verbesserte Erfassung der Erhebungsmerkmale der Studenten- und Prüfungsstatistiken * Datenschutz/Verbesserung des Datenschutzes in der Hochschulstatistik * Selbstbestimmungsrecht/Sicherung der informationellen Selbstbestimmung in der Hochschulstatistik * Rechtsvereinfachung/ Rechts- und Verwaltungsvereinfachung im Bereich der Hochschulstatistik * Verwaltungsvereinfachung/Rechts- und Verwaltungsvereinfachung im Bereich der Hochschulstatistik