Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes (Bevölkerungsstatistikgesetz - BevStatG)

Grundlegende Überarbeitung der im Wesentlichen aus dem Jahr 1957 stammenden Regelungen: sprachliche und fachstatistische Klarstellungen und Anpassungen an anderweitige Rechtsänderungen, Aufnahme des Personenstands der eingetragenen Lebenspartnerschaft, weitere Änderungen betr. Personenstandsrechtsreform 2009, Beschränkung der Übermittlungspflicht der Verwaltungen auf bereits erhobene und somit vorliegende Daten;<br /> Konstitutive Neufassung Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes (<span style="font-weight: bold">Bevölkerungsstatistikgesetz</span> - BevStatG) und Aufhebung Bevölkerungsstatistikgesetz alte Fassung<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Zur Vermeidung rückwirkender Datenerfassung oder unterjähriger Erfassungszeiträume Verschiebung der Ablösung des Gesetzes auf den 1. Januar 2014;<br /> Änderung § 7 Bevölkerungsstatistikgesetz