Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen (SpTrUG) (G-SIG: 12020037)

<strong>Bezug:</strong> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage C05 (BT-Drs 12/205); siehe auch C04, C11, C16, E06, E16 und E17<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Erleichterung der Privatisierung in den neuen Bundesländern: Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Kapitalgesellschaften abweichend vom zivilrechtlichen Grundsatz der Einzelrechtsnachfolge, Übergang von Vermögensteilen auf neu gegründete Kapitalgesellschaften durch notarielle Urkunde, einen Beschluß der Gesellschafterversammlung bzw. der Hauptversammlung sowie durch Eintragung im Handelsregister; Änderung von § 613a Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch. Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammengeführt mit der Regierungsvorlage auf BR Drs. 71/91 (s. GESTA C05, BT-Drs 12/205).<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Privatisierung/Privatisierung in den neuen Bundesländern durch das SpTrUG * Neue Bundesländer/Privatisierung in den neuen Bundesländern durch das SpTrUG * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung § 613a BGB durch das SpTrUG