Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter

Einleitung einer eigenständigen Sozialversicherung für Behinderte: Einbeziehung der in Blinden- und Behindertenwerkstätten sowie in Berufsausbildungswerken tätigen Behinderten in die Sozialversicherung, Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung zum Eintritt Schwerbehinderter, Erwerb einer Erwerbsunfähigkeitsrente aus während einer Erwerbsunfähigkeit entrichteten Beiträgen, Einbeziehung von Jugendlichen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit vorbereitet werden, in die Sozialversicherung;<br /> Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter in geschützten Einrichtungen als Artikel 1, Änderung zahlreicher §§ Reichsversicherungsordnung, Angestelltenversicherungsgesetz, Reichsknappschaftsgesetz, Arbeitsförderungsgesetz, Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte, Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Gesetz und Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte<br /> <br /> <strong>Antrag des Ausschusses:</strong> Einbeziehung von in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen beschäftigten Behinderten in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung, Ergänzungen, Klarstellungen, redaktionelle Änderungen;<br /> Änderung mehrerer §§ im Entwurf des Gesetzes über die Sozialversicherung Behinderter in sozialen Einrichtungen sowie Änderung bzw. erneute Änderung mehrerer §§ Reichsversicherungsordnung, Angestelltenversicherungsgesetz, Reichsknappschaftsgesetz, Arbeitsförderungsgesetz, Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte, Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Gesetz und Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte sowie Einfügung eines § 42a Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation