Gesetz über die Regulierung des Rabattrechts (Rabattderegulierungsgesetz - RabattDeregG) (G-SIG: 12020755)

<strong>Bezug:</strong> Das Gesetzesvorhaben ist Bestandteil des Aktionsprogramms für mehr Wachstum und Beschäftigung (Entschließung des Deutschen Bundestages vom 20.1.1994, BT Drs 12/6625) Siehe auch den textidentischen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P. E37 (BT-Drs 12/6722); siehe auch C164, C166, C167, C171, D70, D71 und G58<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Beseitigung des Rabattverbots an Letztverbraucher mit dem Ziel eines verstärkten Preiswettbewerbs durch Aufhebung des Rabattgesetzes und der entsprechenden Durchführungsverordnung. Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Aufhebung des Rabattgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Rabattgesetzes (Rabattgesetzaufhebungsgesetz - RabattGAufhG)); zusammengeführt mit der BT-Initiative auf BT-Drs 12/6722 (s. GESTA E37); Verbot von Gesamtumsatzrabatten mit Ausnahmeregelungen; Änderung § 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Rabattgesetz/Aufhebung des Rabattgesetzes und der entsprechenden DurchführungsVO * Unlauterer Wettbewerb/Änderung § 3 UWG betr. Rabattderegulierungsgesetz