Gesetz über die Rechtsstellung und die Finanzierung parteinaher Stiftungen
Spezifische gesetzliche Grundlage für Rechtsstellung und Finanzierung parteinaher Stiftungen: Stiftungszweck und Aufgaben, Rechtsstellung und Register parteinaher Stiftungen beim Deutschen Bundestag, Organisations- und Verfahrensvorschriften zur inneren Ordnung, Stiftungsvermögen, Anspruchsvoraussetzungen und Umfang von Zuwendungen, Rechnungslegung, Grundsätze der Wirtschaftsführung und BRH-Kontrolle, Liquidation und Übergangsvorschriften für bestehende parteinahe Stiftungen<br /> <br /> Bezug: Textentwurf von Gerald Kretschmer, Heike Merten und Martin Morlok (Wir brauchen ein "Parteistiftungsgesetz", in: Zeitschrift für Gesetzgebung 15 (2000) 1, Seite 41–62)