Gesetz über die Prüfungspflicht für medizinisch-technische Geräte (G-SIG: 00020301) — Bundestag

Bezug: Inhalt materiell in G07 eingebracht Inhalt: Herauslösung der medizinisch-technischen Geräte aus dem Anwendungsbereich des GtA, Verbesserung der Sicherheitsvorschriften für das Inverkehrbringen, die Ausstellung und den Betrieb dieser Geräte, u.a. Ermächtigung der Bundesregierung zum Erlaß entsprechender Rechtsvorschriften, Einsetzung eines Ausschusses für medizinisch-technische Geräte und Anlagen beim BMA. Nebenschlagwörter: Sicherheitsvorschrift/Gesetz über die Prüfungspflicht für medizinisch-technische Geräte * Arbeitsschutz/Gesetz über die Prüfungspflicht für medizinisch-technische Geräte * Grundgesetz: Art.13/Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung zur Ermöglichung der Sicherheitsüberprüfung von medizinisch- technischen Geräten * Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung/ Einsetzung eines Ausschusses für medizinisch-technische Geräte und Anlagen beim BMA