Gesetz über die Prozeßkostenhilfe (G-SIG: 00020345) — Bundestag

Bezug: Siehe auch C52 Inhalt: Ablösung des bisherigen Armenrechts durch die Prozeßkostenhilfe: Verbesserungen bei der Bewilligung der Hilfe, u.a. Einführung der Kostenfreiheit unterhalb einer bestimmten Einkommensgrenze und Möglichkeit der Ratenzahlung bei Prozeßkosten, Verbesserung von Inhalt und Umfang der Hilfe, u.a. freie Wahl des Anwalts und Begrenzung der Gebühren des beigeordneten Anwalts, Verbesserungen für bestimmte Verfahren, insbesondere Patenterteilungs- und Gebrauchsmusterverfahren sowie Einführung der Prozeßkostenhilfe für sozialgerichtliche Verfahren; Änderung verschiedener §§ ZPO, von Kostengesetzen, des Patentgesetzes und anderer Gesetze im Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, Änderung einzelner §§ im Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet, des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz, des Rechtspflegergesetzes, des Gesetzes über die Untersuchung von Seeunfällen, des BEG, DRiG, BNotO, BRAO, StPO, FGG, LwVG, ArbGG, SGG, VwGO, FGO sowie JBeitrO. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Entsprechend den Anregungen der Bundesrats-Stellungnahme ist das zur Errechnung des für die Berechtigung maßgebenden Einkommens geltende Tabellensystem vereinfacht worden. Die Bestimmungen über die Voraussetzung der Bewilligung und das Verfahren der Antragsstellung für die Prozeßkostenhilfe werden gestrafft. Ebenso wurden Zustellungsmängel bei Ehescheidungsurteilen beseitigt. Modalitäten bei der Berechnung des Streitwertes bei Mieterhöhungsklagen werden neu geregelt. Nebenschlagwörter: Armenrecht/Ablösung des bisherigen Armenrechts durch die Prozeßkostenhilfe * Kostengesetze/Änderung versch. Kostengesetze betr. Prozeßkostenhilfe * Gewerblicher Rechtsschutz/Änderung versch. Gesetze im Zusammenhang mit dem gewerblichen Rechtsschutz betr. Prozeßkostenhilfe * Gerichtskostengesetz/Änderung der §§ 58 und 65 sowie der Anlage 1 GKG betr. Prozeßkostenhilfe * Kostenordnungen/ Änderung des § 8 Kostenordnung betr. Prozeßkostenhilfe * Gerichtsvollzieherkosten/Änderung der §§ 5 und 7 des Gesetzes über die Kosten der Gerichtsvollzieher betr. Prozeßkostenhilfe * Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte/Änderung versch. §§ der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte betr. Prozeßkostenhilfe * Patentgesetz/Änderung versch. §§ PatG betr. Prozeßkostenhilfe * Gebrauchsmustergesetz/Änderung des § 12 Gebrauchsmustergesetz betr. Prozeßkostenhilfe * Sortenschutzgesetz/Änderung der §§ 44 und 46 Sortenschutzgesetz betr. Prozeßkostenhilfe * Gewerblicher Rechtsschutz/Änderung versch. §§ und der Überschrift des Gesetzes über die Erstattung von Gebühren für im Armenrecht beigeordnete Vertreter in Patent- und Gebrauchsmustersachen betr. Prozeßkostenhilfe * Ausländerrecht/Änderung des § 11 des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet betr. Prozeßkostenhilfe * Bundesentschädigungsgesetz/Änderung der §§ 209 und 224 BEG betr. Prozeßkostenhilfe * Gerichtsverfassungsgesetz/ Änderung des § 29 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz betr. Prozeßkostenhilfe * Richtergesetz/ Änderung des § 5b DRiG betr. Prozeßkostenhilfe * Rechtspflegergesetz/ Änderung der §§ 20 und 23 Rechtspflegergesetz betr. Prozeßkostenhilfe * Bundesnotarordnung/Änderung des § 17 BNotO betr. Prozeßkostenhilfe * Bundesrechtsanwaltsordnung/Änderung des § 48 BRAO betr. Prozeßkostenhilfe * Strafprozeßordnung/Änderung des § 172 StPO betr. Prozeßkostenhilfe * Freiwillige Gerichtsbarkeit/Änderung des § 14 FGG betr. Prozeßkostenhilfe * Landwirtschaftsgericht/ Änderung des § 20 LwVG betr. Prozeßkostenhilfe * Sozialgerichtsgesetz/Änderung des § 11a, Einfügung eines § 73a sowie Streichung des § 167 SGG betr. Prozeßkostenhilfe * Arbeitsgerichtsgesetz/Änderung des § 11a, Einfügung eines § 11b ArbGG betr. Prozeßkostenhilfe * Verwaltungsgerichtsordnung/Änderung der §§ 122 und 166 VwGO betr. Prozeßkostenhilfe * Finanzgerichtsordnung/Änderung der §§ 113 und 142 FGO betr. Prozeßkostenhilfe * Justizbeitreibungsordnung/Änderung des § 1 JBeitrO betr. Prozeßkostenhilfe * Seeunfall/Änderung des § 36 des Gesetzes über die Untersuchung von Seeunfällen betr. Prozeßkostenhilfe * Ratenzahlung/Einführung der Ratenzahlung für Rechtsuchende, deren Einkommen oberhalb der Grenze für die Prozeßkostenhilfe liegt * Staatenloser/Änderung des § 11 des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet betr. Prozeßkostenhilfe