Gesetz über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes (BGSPersG)
Angleichung des Dienstrechts der Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz an das der Polizeien der Länder; Wegfall der Regelungen für Polizeivollzugsbeamte auf Widerruf;<br /> Neufassung des Bundespolizeibeamtengesetzes und Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften<br /> <br /> <strong>Antrag des Ausschusses:</strong> Änderungen