Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Änderung anderer Gesetze — Bundestag

Einführung der Versteigerung gepfändeter beweglicher Sachen im Internet als Regelfall neben der Versteigerung vor Ort: Schaffung der gesetzlichen Grundlagen, Delegation der Einzelheiten und Durchführungsbestimmungen an die Bundesländer; Änderung §§ 814, 816 und 817 Zivilprozessordnung, §§ 296, 298, 299, 301 und 341 Abgabenordnung sowie Anlage (Kostenverzeichnis) Gerichtsvollzieherkostengesetz; Verordnungsermächtigung Es ist davon auszugehen, dass beim Vollzugsaufwand der Bundesländer die Bereitstellung und Betreuung der Versteigerungsplattformen sowie die Abhaltung öffentlicher Präsenzversteigerungen gegenseitig kostenneutral sind. Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung); Klarstellungen in Verfahrensfragen, Ausweitung der Möglichkeit einer Internetversteigerung auf die Verwertung von Fundsachen und damit implizit die Verwertung asservierten Diebesgutes, Festlegung der Einzelheiten durch Bund und Länder; Anpassungen an das ab 1. September geltende Verfahrensrecht in Familiensachen und der Freiwilligen Gerichtsbarkeit in den Bereichen gerichtliche Zuständigkeit, Anwaltszwang, Richtervorbehalt und europäische Rechtshilfe; Erneute Änderung § 814 Zivilprozessordnung sowie zusätzliche Änderung § 935 und § 979 Bürgerliches Gesetzbuch, § 23a Gerichtsverfassungsgesetz, § 23 und § 15 Rechtspflegergesetz, § 31 Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz sowie § 44 Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz; Verordnungsermächtigung Bezug: Bund-Länder-Arbeitsgruppe des BMJ 2003 "Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts/ Zwangsvollstreckungsverfahrens" Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes C129 sowie Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, siehe C112