Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG) (G-SIG: 11020188)

<strong>Bezug:</strong> Sog. Hühnerpesturteil des Bundesgerichtshofs (BGHZ 51,91)<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (85/374/EWG)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Umsetzung der Produkthaftungs-Richtlinie der EG in deutsches Recht, Einführung einer verschuldensunabhängigen Produkthaftung, Ersatzpflicht von vorgeblichen Herstellern und Importeuren sowie eingeschränkte Ersatzpflicht von Lieferanten, Regelung des Schadenersatzes bei Personenschäden und im privaten Bereich; Ausschluß der Haftung bei Entwicklungsrisiken mit Ausnahme des Arzneimittelbereichs, Festlegung des Haftungshöchstbetrags bei Personenschäden auf 160 Mio DM, Schmerzensgeldleistung nur auf der Basis der Verschuldungshaftung, Ausnahme landwirtschaftlicher Produkte, die noch nicht einer ersten Verarbeitung unterzogen worden sind, von der verschuldensunabhängigen Haftung. Es entstehen keine Kosten für die öffentlichen Haushalte.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Änderungen.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Schadenersatz/Schadenersatzregelung gem. Produkthaftungsgesetz * Arzneimittelschaden/Ausnahmeregelung im Produkthaftungsgesetz * Personenschaden/Schadenersatzregelung gem. Produkthaftungsgesetz * Schmerzensgeld/Regelung gem. Produkthaftungsgesetz * Agrarprodukt/ Ausnahmeregelung im Produkthaftungsgesetz