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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-42828

Gesetz über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften (Staatsleistungsablösegesetz - StAblG)

Stage rejectedUpdated 17d ago

Umsetzung des Verfassungsauftrages aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 138 I Weimarer Reichsverfassung zur Ablösung der auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstitel beruhenden Ansprüche der Religionsgesellschaften: Verpflichtung der Länder zum Erlass entsprechender Ablösegesetze innerhalb eines Jahres, Festlegung einer Entschädigungszahlung in Höhe des zehnfachen des aktuellen Zahlbetrages, Modalitäten einer Ratenzahlung über längstens 20 Jahre