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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-115115

Gesetz über die Finanzierung der Sanierung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG) (G-SIG: 14019744)

Stage otherUpdated 4mo ago

<b>Inhalt:</b> Bundesfinanzierung der Bergung und Vernichtung auch alliierter Munition aus dem Zweiten Weltkrieg sowie der Rüstungsaltlasten aus der Zeit des Kalten Krieges, insbesondere auf den von der ehemaligen sowjetischen Armee (Westgruppe der Truppen) genutzten Liegenschaften, Führung einer Belastungsdatei beim Umweltbundesamt, Finanzierungsregelungen. Dem Bund entstehen Kosten für Kampfmittelräummaßnahmen. Länder und Kommunen werden finanziell entlastet. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Altlast/Gesetz über die Finanzierung der Sanierung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland * Umweltbundesamt/Führung einer Belastungsdatei Rüstungsaltlasten beim Umweltbundesamt