Gesetz über die Finanzierung der Sanierung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG) (G-SIG: 13020676) — Bundestag

Bezug: Wiedervorlage der bereits in der 12. WP eingebrachten Bundesratsinitiative in überarbeiteter Fassung (s. GESTA 12.WP 2a- D23) Inhalt: Finanzierung der Sanierung von Rüstungsaltlasten durch den Bund gem. Art. 120 Abs. 1 Grundgesetz: Bestimmung des Begriffs Rüstungsaltlasten und der kostenverursachenden Maßnahmen, Regelung der Sanierungs- und Finanzierungsplanung, Bestimmung der Kostenträgerschaft und der Finanzierungsabwicklung, Einrichtung einer Rüstungsaltlastendatei. Die Kosten werden auf mehrere 100 Mio DM geschätzt. Nebenschlagwörter: Rüstungskonversion/Finanzierung der Sanierung von Rüstungsaltlasten durch den Bund * Altlast (Schadstoffbelastung)/Finanzierung der Sanierung von Rüstungsaltlasten durch den Bund * Sanierungsgebiet/ Finanzierung der Sanierung von Rüstungsaltlasten durch den Bund * Datenbank/Einrichtung einer Rüstungsaltlastendatei