Gesetz über die Finanzierung der Sanierung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG) (G-SIG: 12020267)

<strong>Inhalt:</strong> Finanzierung aller Maßnahmen zur Sanierung von Rüstungsaltlasten durch den Bund gem. Art. 120 Abs. 1 Grundgesetz: Bestimmung des Begriffs Rüstungsaltlasten und der kostenverursachenden Maßnahmen, Regelung der Sanierungs- und Finanzierungsplanung, Bestimmung der Kostenträgerschaft, Regelung der Finanzierungsabwicklung und datenschutzrechtlicher Fragen. Die Kosten werden auf mehrere 100 Mio DM geschätzt. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Rüstungskonversion/Finanzierung der Sanierung von Rüstungsaltlasten durch den Bund * Altlast (Schadstoffbelastung)/Finanzierung der Sanierung von Rüstungsaltlasten durch den Bund * Sanierungsgebiet/ Finanzierung der Sanierung von Rüstungsaltlasten durch den Bund * Datenschutz/Regelung datenschutzrechtlicher Fragen bei der Sanierung von Rüstungsaltlasten