Gesetz über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG) (G-SIG: 15019196) — Bundestag

Bezug: Überarbeitete Fassung des Gesetzesantrags auf BR Drs. 668/01 (BT Drs. 14/7464), der in der 14. WP nicht zu Ende beraten wurde (s. GESTA 14. WP 2b-D113) Öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 15. Mai 2002 Inhalt: Bundesfinanzierung der Bergung und Vernichtung von Fliegerbomben und anderer Kriegsmunition, Beschränkung des Regelungsumfangs auf die Zeit des Zweiten Weltkriegs einschließlich der Vorbereitungen (vom 30.1.1933 bis zum 8.5.1945) und der unmittelbaren Kriegsfolgen, Führung einer Belastungsdatei, Finanzierungsregelungen. Die den Ländern entstehenden Kosten werden durch die Erstattungen des Bundes nahezu vollständig abgedeckt. Die bisherigen Aufwendungen des Bundes für Kampfmittelräumungsmaßnahmen werden durch die Neuregelung voraussichtlich mehr als verdoppelt. Nebenschlagwörter: Altlast/Gesetz über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland