Gesetz über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG)

Ausweitung der Finanzierungspflicht des Bundes auf die Bergung und Vernichtung alliierter Munition und Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg auf nicht bundeseigenen Flächen<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 533/11 (Beschluss) (GESTA 17. WP D053)<br /> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktion DIE LINKE auf BT-Drs 18/4841 GESTA D035<br /> Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 43/18 GESTA 19.WP D002