Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)
Absenkung der Steuereinnahmen entsprechend der Erhöhung der bisher vorgesehenen Entlastung von Ländern und Kommunen bei Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen um 1 Mrd auf 2 Mrd Euro, haushaltsrechtliche Ermächtigung für die Bildung einer Rücklage zur Finanzierung von Belastungen des Bundes, Bereitstellung von insges. 1,5 Mrd Euro für Energiewende und Klimaschutz; Erhöhung des Gesamthaushalts auf 306,700 Mrd Euro und des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 2,981 Mrd Euro; Investitionen in Höhe von 30,059 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 280,068 Mrd Euro;<br /> Änderung §§ 1 und 6 Haushaltsgesetz 2015<br /> <br /> Bezug: Gesamtkonzept von Bund und Ländern zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen vom 24. September 2015 ; Einigung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD über zusätzliche Maßnahmen für die Energiewende vom 1. Juli 2015<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erhöhung des Gesamthaushalts auf 306,900 Mrd Euro, Investitionen in Höhe von 29,880 Mrd Euro; möglicher Verzicht auf Auslagenerstattung bei Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise; Änderungen in 8 Einzelplänen;<br /> Änderung § 7 Haushaltsgesetz 2015