Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009) — Bundestag

Vorübergehende und deutliche Erhöhung der Staatsverschuldung für Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise und der Auswirkungen der automatischen Stabilisatoren: Erhöhung des Gesamthaushalts auf 303,22 Mrd. Euro, der Nettokreditaufnahme auf bis zu 47,59 Mrd. Euro (damit Überschreitung der veranschlagten maßgeblichen Investitionen zur Abwehr der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts) und der möglichen Liquiditätshilfen an die Bundesagentur für Arbeit auf 12,00 Mrd. Euro, Liquiditätshilfen an den Gesundheitsfonds bis zu 4,70 Mrd. Euro; Änderung §§ 1, 2 und 11 Haushaltsgesetz 2009 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Erhöhung des Gesamthaushalts auf 303,31 Mrd. Euro und der Nettokreditaufnahme auf bis zu 49,08 Mrd. Euro, Vermeidung von Doppelförderung nachgerüsteter partikelreduzierter Pkw; Einfügung § 22a Haushaltsgesetz 2009 Bezug: Haushaltsgesetz 2009 s. D076 Siehe auch D090