Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024)
Anpassungen im Bundeshaushalt aufgrund anhaltender Wachstumsschwäche, beträchtlicher Steuermindereinnahmen und weiterer einnahme- und ausgabeseitiger Entwicklungen: Erhöhung des Gesamthaushalts auf 488,880 Mrd Euro sowie des Sondervermögens "Klima- und Transformationsfonds" auf 58,233 Mrd Euro; Erhöhung der max. Nettokreditaufnahme auf 50,343 Mrd Euro entsprechend der Schuldenregel bei Verschlechterung der konjunkturellen Lage; Erhöhung der Investitionen auf 70,822 Mrd Euro und Verringerung der erwarteten Steuereinnahmen auf 374,386 Mrd Euro;<br /> Änderung §§ 1 und 2 Haushaltsgesetz 2024