Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020)

Finanzierung umfangreicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen: Stärkung von Gesundheitsschutz und Gesundheitssystem sowie Begrenzung der Folgen für Wirtschaft, Unternehmen und Beschäftigte; Überschreitung der nach Art. 115 GG vorgeschriebenen Kreditobergrenze von 0,35 Prozent des BIP aufgrund einer außergewöhnlichen Notsituation; Erhöhung des Gesamthaushalts auf 484,487 Mrd Euro, Nettokreditaufnahme bis zu 155,987 Mrd Euro, Erhöhung der Gewährleistungsermächtigungen auf bis zu 821,710 Mrd Euro und der Investitionen auf 48,792 Mrd Euro, niedrigere erwartete Steuereinnahmen von 291,458 Mrd Euro;<br /> Änderung §§ 1, 2, 3 und 5 Haushaltsgesetz 2020<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung und Bericht:</strong> Stundung von Ansprüchen unabhängig von der wirtschaftlichen Situation des Schuldners