Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2013)
Gründung eines nationalen Soldaritätsfonds "Aufbauhilfe" von 8 Mrd. Euro zur Finanzierung der Hilfen für Privathaushalte und Unternehmen sowie des Wiederaufbaus der Infrastruktur nach dem Hochwasser im Mai und Juni 2013: Erhöhung des Gesamthaushalts auf 310 Mrd. Euro und der Nettokreditaufnahme auf bis zu 25,1 Mrd. Euro;<br /> Änderung §§ 1 und 2 Bundeshaushaltsgesetz 2013<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA D122/D123