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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-213127

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1978 (Nachtragshaushaltsgesetz 1978) (G-SIG: 00020214)

Stage enactedUpdated 17d ago

<b>Inhalt:</b> Neufestsetzung des Haushaltsvolumens 1978 auf 189.411.830.000 DM, insbesondere durch strukturelle Maßnahmen im Kohle- und Stahlbereich sowie für die deutsche Seefischerei, Deckung der Mehrausgaben von 939 Mio DM durch Einsparungen sowie durch Erhöhung der Nettokreditaufnahme, Aufstockung der Verpflichtungsermächtigungen um 1.381 Mio DM, Übernahme von Gewährleistungen in Höhe von 1,9 Mrd DM für die Erhöhung des Geschäftskapitals der Europäischen Investitionsbank. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> %Die Erhöhung der Nettokreditaufnahme entfällt durch weitere Kürzungen in Höhe von 0,708 Mrd DM. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Europäische Investitionsbank/Übernahme von Gewährleistungen in Höhe von 1,9 Mrd DM für die Erhöhung des Geschäftskapitals der Europäischen Investitionsbank * Kohlenbergbau/Bundeszuschüsse für strukturelle Maßnahmen * Stahlindustrie/Bundeszuschüsse für strukturelle Maßnahmen * Seefischerei/Bundeszuschüsse für strukturelle Maßnahmen * Nettokreditaufnahme/Erhöhung der Nettokreditaufnahme des Haushalts 1978 auf 31,5 Mrd DM