Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1990 (Drittes ERP-Nachtragsplangesetz 1990) (G-SIG: 11020672) — Bundestag

Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage E33 Vergleiche auch E03, E06, E17, E25, E26, E27, E28, E30, D61 und D72 Inhalt: Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln in Höhe von 1,5 Mrd DM zur Förderung von Investitionen in der DDR und Berlin (Ost); Finanzierung der Ausgaben durch Kreditaufnahme, Verbilligung der Zinsen für ERP-Kredite um durchschnittlich 2,75 Prozentpunkte aus dem Bundeshaushalt, dafür Ausbringung einer Verpflichtungsermächtigung von 490 Mio DM im Dritten Nachtragshaushaltsgesetz 1990. Es entstehen Kosten von 1,5 Mrd DM. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Änderungen. Nebenschlagwörter: Deutsche Demokratische Republik/Investitionsförderung durch 3. ERP- Nachtragsplangesetz 1990 * Investitionsförderung/Förderung der DDR durch 3. ERP-Nachtragsplangesetz 1990 * Nachtragshaushalt/ Zinsverbilligung für Kredite gem. ERP-Nachtragsplangesetz 1990