Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1990 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 1990) (G-SIG: 11020676) — Bundestag

Bezug: Haushaltsgesetz 1990 (s. D42) Siehe auch D53, D61, E27, E30, E33, E34, XA11, XA12, XD15, XD16, XR01, XR02, XR04 und XR05 Inhalt: Vorlage des ersten gesamtdeutschen Haushalts; Änderungen des Haushaltsgesetzes 1990 des Bundes in Art. 1 §§ 1, 2, 10, 11 und 17 sowie Einfügung von § 19a: Ausweis des gesamten Haushaltsvolumens mit 396,047 Mrd DM (bisher 311,796 Mrd DM) und der Nettokreditaufnahme mit 66,838 Mrd DM (bisher 31,008 Mrd DM), Mehrausgaben von 20,095 Mrd DM insbesondere zur Finanzierung des Mehrbedarfs in den Bereichen Soziales, Landwirtschaft und Bezirkshaushalte, zur Beschleunigung des wirtschaftlichen Wachstums und des Strukturwandels im beigetretenen Gebiet Deutschlands sowie für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Krise am Persischen Golf, Regelung der Nachbesetzung in unabweisbaren Fällen, in denen bisherige Dienstposteninhaber in das beigetretene Gebiet umgesetzt, abgeordnet oder versetzt werden, sowie für die aus diesem Gebiet übernommenen Bediensteten; Neufassung des Haushaltsgesetzes der DDR in Art. 2; Neufassung des Bundeshaushaltsplans in Abschnitt A (bisheriger Bundeshaushaltsplan) und Abschnitt B (bisheriger Haushaltsplan der DDR). Erhöhung der Haushaltsausgaben 1990 um 20,095 Mrd DM und der Nettokreditaufnahme um 35,829 Mrd DM. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Anhebung des Haushaltsvolumens 1990 auf 396,146 Mrd DM und der Nettokreditaufnahme auf 66,937 Mrd DM, Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen, insbesondere im Bereich Wirtschaftsförderung, Ausbringung eines § 19b zur zeitlichen Begrenzung aller neuen Planstellen und Stellen zum 31.12.1991, Regelung des weiteren Verbleibs im Rahmen des Bundeshaushalts 1991, Absicherung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über den Abzug sowjetischer Streitkräfte u.a.m. Nebenschlagwörter: Bundeshaushaltsgesetz 1990/Ergänzung des Bundeshaushalts 1990 durch Drittes Nachtragshaushaltsgesetz * Nettokreditaufnahme/Anhebung der Nettokreditaufnahme durch Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 1990 * Deutsche Demokratische Republik/Förderung der ehemaligen DDR durch Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 1990 * Soziale Sicherheit/ Finanzierung des Mehrbedarfs im Bereich Soziales im beigetretenen Gebiet Deutschlands * Landwirtschaft/Finanzierung des Mehrbedarfs der Landwirtschaft im beigetretenen Gebiet Deutschlands * Bezirksregierung/Finanzierung des Mehrbedarfs in den ehemaligen DDR- Bezirkshaushalten * Wirtschaftswachstum/Beschleunigung des Wirtschaftswachstums im beigetretenen Gebiet Deutschlands * Strukturhilfe (Finanzhilfe)/Finanzierung des Strukturwandels im beigetretenen Teil Deutschlands * Persischer Golf/Finanzierung von Maßnahmen betr. Krise am Persischen Golf * Personalhaushalt/ Personalausgaben durch Beitritt der DDR zum Grundgesetz * Personalausgaben/Personalausgaben durch Beitritt der DDR zum GG * Sowjetische Streitkräfte/Finanzielle Absicherung des Abzugs sowjetischer Streitkräfte im Dritten Nachtragshaushaltsgesetz 1990