Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2021 in Einnahmen und Ausgaben auf 413,400 Mrd Euro unter besonderer Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie der Maßnahmen zur Krisenbewältigung und Konjunkturstärkung; Feststellung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" auf 4,194 Mrd Euro und des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 42,669 Mrd Euro; Nettokreditaufnahme bis zur Höhe von 96,200 Mrd Euro, damit Überschreitung der nach Art. 115 GG zulässigen Obergrenze von 0,35 Prozent des BIP aufgrund einer außergewöhnlichen Notsituation, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 821,710 Mrd Euro, keine pauschalen Stelleneinsparungen; Investitionen in Höhe von 55,170 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 291,970 Mrd Euro<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erhöhung des Gesamthaushalts auf 498,620 Mrd Euro, des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 42,695 Mrd Euro sowie der Nettokreditaufnahme auf bis zu 179,820 Mrd Euro; Erhöhung der Investitionen auf 61,852 Mrd Euro, höhere erwartete Steuereinnahmen von 292,749 Mrd Euro