Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)
Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2017 in Einnahmen und Ausgaben auf 328,700 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 3,437 Mrd Euro; keine Nettokreditaufnahme, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 494,180 Mrd Euro, keine Stelleneinsparungen; Investitionen in Höhe von 33,284 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 301,775 Mrd Euro<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Anhebung des Gesamthaushalts auf 329,100 Mrd Euro sowie Absenkung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 3,211 Mrd Euro; Investitionen in Höhe von 36,071 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 301,029 Mrd Euro