Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)
Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2016 in Einnahmen und Ausgaben auf 312,000 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 1,972 Mrd Euro; keine Nettokreditaufnahme, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 486,380 Mrd Euro, keine Stelleneinsparungen; Investitionen in Höhe von 30,424 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 290,047 Mrd Euro<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Anhebung des Gesamthaushalts auf 316,900 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 3,272 Mrd Euro; Investitionen in Höhe von 31,484 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 288,083 Mrd Euro