Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)
Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2015 in Einnahmen und Ausgaben auf 299,500 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 1,681 Mrd Euro; keine Nettokreditaufnahme, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 476,880 Mrd Euro, keine Stelleneinsparungen; Investitionen in Höhe von 26,089 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 278,540 Mrd Euro<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> geringfügige Absenkung des Gesamthaushalts auf 299,100 Mrd Euro; Investitionen in Höhe von 26,453 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 277,479 Mrd Euro