Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) — Bundestag

Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2012 in Einnahmen und Ausgaben auf 306,0 Mrd. Euro; Nettokreditaufnahme bis zu 27,2 Mrd. Euro, Investitionen in Höhe von 26,4 Mrd. Euro, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 436,375 Mrd. Euro, Stelleneinsparung von 1,5 Prozent; erwartete Steuereinnahmen von 247,350 Mrd. Euro Beschlussempfehlung des Ausschusses: Erweiterung des Gesamthaushalts auf 306,2 Mrd. Euro; Senkung der Nettokreditaufnahme auf bis zu 26,1 Mrd. Euro, Erhöhung der Gewährleistungsermächtigungen auf bis zu 436,875 Mrd. Euro und der Investitionen auf 26,9 Mrd. Euro; höhere erwartete Steuereinnahmen von 249,189 Mrd. Euro Angenommener Änderungsantrag auf BT-Drs 17/7815: (zu Epl 07; Bundesamt für Justiz) Erhöhung des Titels für Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe auf Grund bekannt gewordener rechtsextremistisch motivierter Morde und weiterer Gewalttaten Angenommener Änderungsantrag auf BT-Drs 17/7826: (zu Epl 17; Allgemeine Bewilligungen) Bekämpfung von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus durch Erhöhung des Titels für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie Angenommener Änderungsantrag auf BT-Drs 17/7874: (zu Epl 32; Verzinsung) Absenkung des Titels Zinsen für Bundesanleihen als Kompensation für die Erhöhung der Ausgaben für Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe und für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie