Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) — Bundestag

Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2010 in Einnahmen und Ausgaben auf 325,4 Mrd. Euro, erwartete Steuereinnahmen von 211,9 Mrd. Euro, Nettokreditaufnahme bis zu 85,8 Mrd. Euro, damit Überschreitung der maßgeblichen Investitionen von 28,7 Mrd. Euro zur Abwehr der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 475,3 Mrd. Euro, Verzicht auf pauschale Stelleneinsparungen Beschlussempfehlung des Ausschusses: Feststellung des Bundeshaushaltsplans auf 319,5 Mrd. Euro, Nettokreditaufnahme bis zu 80,2 Mrd. Euro, erstmaliger Ausweis der strukturellen Nettokreditaufnahme, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 477,3 Mrd. Euro, Aufnahme einer pauschalen Stelleneinsparung von 1 Prozent Angenommener Änderungsantrag auf BT-Drs 17/1076: (zu Epl 14; Militärische Beschaffungen) Verpflichtungsermächtigung für das Großraumtransportflugzeug A400M