Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) (G-SIG: 16019168) — Bundestag

Bezug: Haushaltsbegleitgesetz 2006 s. D021 Inhalt: Feststellung des Bundeshaushalts 2006 in Einnahmen und Ausgaben auf 261,7 Mrd. Euro, Kreditaufnahmeermächtigung bis zur Höhe von 38,3 Mrd. Euro, Investitionshaushalt in Höhe von 23,2 Mrd. Euro, Gewährleistungsermächtigungen bis zur Höhe von 309,455 Mrd. Euro, Begrenzung der Liquiditätshilfen an die Bundesagentur für Arbeit auf 7 Mrd. Euro, Stelleneinsparung bei den Bundesbediensteten in Höhe von 1,5 v.H. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Senkung des Gesamthaushaltsvolumens auf 261,6 Mrd. Euro und der Kreditaufnahmeermächtigung auf 38,19 Mrd. Euro, Erhöhung der Stelleneinsparung bei den Bundesbediensteten auf 1,6 v.H. Nebenschlagwörter: Haushaltsgesetz/Haushaltsgesetz 2006 * Kreditaufnahme/ Kreditaufnahmeermächtigung bis zu 38,3 Mrd. Euro im Haushaltsjahr 2006 * Bundesagentur für Arbeit/Begrenzung der Liquiditätshilfen an die BA in 2006 auf 7 Mrd. Euro * Stellenplan/Stelleneinsparungen bei den Bundesbediensteten von 1,5 v.H. in 2006 * Energieforschung/ Energieforschung * Welthandel/Besserer Marktzugang für Entwicklungsländer