Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996 (Haushaltsgesetz 1996) (G-SIG: 13020211) — Bundestag

Inhalt: Feststellung des Bundeshaushalts 1996 in Einnahmen und Ausgaben auf 452 Mrd DM, Ermächtigung zur Kreditaufnahme bis zur Höhe von 59,84 Mrd DM, Ausweis der Verpflichtungsermächtigungen 1996 mit rund 67,33 Mrd DM, Übertragung des den Haushaltsplan übersteigenden Bundesbankgewinns auf den Erblastentilgungsfonds, Erhöhung des Ermächtigungsrahmens für Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen zur Ausfuhrförderung, Kürzung des Ermächtigungsbetrags für die nationale Wirtschaftsförderung, Ermächtigung zur Übernahme von Haftungskapital bei acht internationalen Finanzierungsinstituten, beim Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und an der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur der Weltbank, entsprechende Ermächtigung für die Treuhand- Nachfolgeeinrichtungen, Einsparungsauflagen beim Personalbestand des Bundes, Festsetzung des Betriebsmitteldarlehens an die Bundesanstalt für Arbeit auf 8 Mrd DM, Verpflichtung des Bundes zur Übernahme der von der Deutschen Bahn AG aufgenommenen Kredite für die Schienenstrecke Nürnberg - Ingolstadt - München im Jahr der Inbetriebnahme u.a.m. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Reduzierung des Haushaltsvolumens auf 451,3 Mrd DM, Anhebung der Nettokreditaufnahme auf 59,9 Mrd DM und der Verpflichtungsermächtigungen auf ca. 106,9 Mrd DM, Sperrung der Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit von 5 v.H., Anpassung des Ermächtigungsbetrags aufgrund der Wohnungsbauförderung durch Bürgschaften in den neuen Bundesländern, Stelleneinsparungen von 1,5 v.H. in der Bundesverwaltung bei Weiterverwendung freiwerdender Bediensteter aus anderen Dienststellen; Veränderungen in den Einzelplänen: Verringerung der Zuwendungen an die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, der Zuweisungen an die neuen Länder, der Zahlungen für Zinsen an den Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes sowie der Finanzierungshilfen für den Absatz von Zivilflugzeugen, Aufstockung der Industrieforschungsförderung sowie der Zuschüsse bei Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit, Einstellung eines Zuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit und Aufstockung der Ansätze für Arbeitslosenhilfe und die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten bei Kürzung der Ansätze für Versorgungsbezüge, Kriegsopferfürsorge und Altersübergangsgeld in Ostdeutschland, Anhebung des Finanzbeitrags für die Seeschiffahrt sowie für Maßnahmen an Bundesautobahnen und -straßen, Verminderung des Verteidigungshaushalts unter Erhöhung der investiven Mittel, Mittelzunahme für die bilaterale finanzielle Zusammenarbeit bei Absenkung des deutschen Beitrags zum Europäischen Entwicklungsfonds, Aufstockung der Ansätze für Wohngeld und Wohnungsbauprämien bei Reduzierung der Zinszuschüsse zum Wohnraum-Modernisierungsprogramm der KfW in Ostdeutschland und der Baumaßnahmen im Parlamentsviertel von Berlin, Finanzausstattung des Sonderprogramms für zusätzliche Ausbildungsplätze in den neuen Ländern u.a.m. Nebenschlagwörter: Haushaltsgesetz/Bundeshaushaltsgesetz 1996 * Nettokreditaufnahme/ Ermächtigung zur Kreditaufnahme im Haushaltsjahr 1996 * Verpflichtungsermächtigung (Haushaltsrecht)/Bundeshaushaltsgesetz 1996 * Bundesbank/Übertragung des den Haushaltsansatz übersteigenden Bundesbankgewinns auf den Erblastentilgungsfonds * Erblastentilgungsfonds/Übertragung des den Haushaltsansatz übersteigenden Bundesbankgewinns auf den Erblastentilgungsfonds * Ausfuhrförderung/Erhöhung des Ermächtigungsrahmens für Ausfuhrgewährleistungen * Wirtschaftsförderung/Kürzung des Ermächtigungsrahmens zur Wirtschaftsförderung im Haushaltsjahr 1996 * Entwicklungsbank/Ermächtigung zur Übernahme von Haftungskapital bei acht internationalen Finanzierungsinstituten * Gemeinsamer Fonds für Rohstoffe/Ermächtigung zur Übernahme von Haftungskapital beim Gemeinsamen Rohstoffonds * Multilaterale Investitions-Garantie- Agentur/Ermächtigung zur Übernahme von Haftungskapital bei der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur * Treuhandanstalt/ Ermächtigung zu Gewährleistungen für die Treuhand- Nachfolgeeinrichtungen * Personalhaushalt/Einsparungsauflagen beim Personalbestand des Bundes in 1996 * Bundesanstalt für Arbeit/ Gewährung von Betriebsmitteldarlehen an die BA in 1996 * Deutsche Bahn AG/Übernahme der von der Deutschen Bahn aufgenommenen Kredite für die Strecke Nürnberg - Ingolstadt - München * Eisenbahnstrecke/ Übernahme der von der Deutschen Bahn aufgenommenen Kredite für die Strecke Nürnberg - Ingolstadt - München * Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung/Sperrung von Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit * Wohnungsbauförderung/Anpassung des Kreditbürgschaftsrahmens zur Wohnungsbauförderung in Ostdeutschland * Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben/Verringerung der Zuwendungen an die BvS * Neue Bundesländer/Finanztransfers an die neuen Länder * Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes/Verringerung der Zahlungen für Zinsen an den Verstromungsfonds * Flugzeug/ Verringerung der Absatzhilfen für Zivilflugzeuge * Industrieforschung/Aufstockung der Industrieforschungsmittel * Landwirtschaftliches Einkommen/Aufstockung der Zuschüsse für die Einstellung landwirtschaftlicher Erwerbstätigkeit * Ausbildungsplatz/ Finanzausstattung des Sonderprogramms für Ausbildungsplätze in den neuen Ländern * Arbeitslosenhilfe/Mittelaufstockung bei der Arbeitslosenhilfe * Gesetzliche Rentenversicherung/Aufstockung der Bundeszuschüsse für die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten * Versorgungsbezüge/Kürzung der Ansätze für Versorgungsbezüge * Kriegsopferfürsorge/Kürzung des Ansatzes für Kriegsopferfürsorge * Altersübergangsgeld gem. Arbeitsförderungsgesetz/Kürzung des Ansatzes für Altersübergangsgeld in Ostdeutschland * Seeschiffahrt/Anhebung des Finanzbeitrags an die Seeschiffahrt * Autobahn/Mittelerhöhung für Bundesautobahnen * Bundesstraße/Mittelerhöhung für Bundesstraßen * Verteidigungshaushalt/Verminderung des Verteidigungshaushalts unter Erhöhung der investiven Mittel * Finanzielle Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern/Mittelzunahme für die bilaterale finanzielle Zusammenarbeit * Europäischer Entwicklungsfonds/Absenkung des Beitrags zum Europäischen Entwicklungsfonds * Wohngeld/Aufstockung des Ansatzes für Wohngeld * Wohnungsmodernisierung/Reduzierung der Zinszuschüsse zum Wohnraum-Modernisierungsprogramm der KfW in Ostdeutschland * Berlin, Land/Reduzierung der Mittel für Baumaßnahmen im Parlamentsviertel von Berlin