Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1975 (Haushaltsgesetz 1975)

Feststellung des Bundeshaushaltes 1975 in Einnahme und Ausgabe auf 153,95 Mrd DM<br /> <br /> <strong>Antrag des Ausschusses:</strong> Änderungen<br /> <br /> <strong>Angenommener Änderungsantrag auf BT-Drs 07/3994:</strong> Veränderungen verschiedener Einzelpläne, insbesondere im Zusammenhang mit den Liquiditätshilfen des Bundes an die Bundesanstalt für Arbeit:<br /> zu Epl 11: Ersetzung des Darlehens an die Bundesanstalt für Arbeit durch eine Liquiditätshilfe von 3,22 Mrd DM;<br /> zu Epl 12:<strong> </strong>Herabsetzung der Mittel in Kapitel 1218 - Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden: u.a. Kürzung der Forschungsvorhaben, der Finanzhilfen für den kommunalen Straßenbau, Investitionszuschüsse an die Deutsche Bundesbahn für Verkehrswege des öffentlichen Personennahverkehrs;<br /> zu Epl 32<strong>: </strong>Erhöhung des Ansatzes bei Kapitel 32 01 Titel 325 11: Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt;<br /> zu Epl 60:<strong> </strong>Änderungen bei Kapitel 60 01 - Steuern und steuerähnliche Abgaben - und bei Kapitel 60 02 - Allgemeine Bewilligungen - auf Grund geänderter Steuerschätzungen