Gesetz über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Aussiedler und Übersiedler (G-SIG: 11020395)
<strong>Bezug:</strong> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage B52, siehe auch B56; eingebracht unter dem Titel: "Gesetz über die Festlegung eines vorläufigen Wohnsitzes für Aussiedler und Übersiedler"; in der 2. Beratung zusammengeführt mit der Regierungsvorlage B52, BT-Drs 11/4689, Fortgang siehe dort<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Einschränkung des Grundrechts der Freizügigkeit für neu aufzunehmende Aussiedler und Übersiedler aus der DDR: Vorläufige Zuweisung eines Wohnsitzes durch die Länder bis zum Finden eines Wohnortes eigener Wahl, Beendigung der Wirkung der Zuweisung nach 2 Jahren, Geltungsdauer des Gesetzes 3 Jahre. Bund und Gemeinden werden nicht mit Kosten belastet. Den Ländern entstehen Verwaltungskosten in geringfügiger Höhe.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Aussiedler/Zuweisung eines Wohnsitzes * Übersiedler aus der DDR/ Zuweisung eines Wohnsitzes * Freizügigkeit/Einschränkung der Freizügigkeit für Aus- und Übersiedler durch Wohnsitzzuweisung