Gesetz über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Aussiedler und Übersiedler (G-SIG: 11020381)
<strong>Bezug:</strong> Siehe auch den textidentischen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP B55, siehe auch B56; eingebracht als "Entwurf eines Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnsitzes für Aussiedler und Übersiedler"; in der 2. Beratung zusammengeführt mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP B55 (BT-Drs 11/4615)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Einschränkung des Grundrechts der Freizügigkeit für neu aufzunehmende Aussiedler und Übersiedler aus der DDR: Vorläufige Zuweisung eines Wohnsitzes durch die Länder bis zum Finden eines Wohnortes eigener Wahl, Beendigung der Wirkung der Zuweisung nach 2 Jahren, Geltungsdauer des Gesetzes 3 Jahre. Bund und Gemeinden werden nicht mit Kosten belastet. Den Ländern entstehen Verwaltungskosten in geringfügiger Höhe.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammengeführt mit B55, BT-Drs 11/4615; Titeländerung<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Aussiedler/Gesetz über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Aussiedler und Übersiedler * Übersiedler aus der DDR/Gesetz über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Aussiedler und Übersiedler * Freizügigkeit/Einschränkung der Freizügigkeit für Aus- und Übersiedler durch Wohnsitzzuweisung