Gesetz über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (G-SIG: 13020913)

<b>Bezug:</b> Zwischenbericht/Teilbericht der Enquete-Kommission "Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit" (BT Drs 13/ 8700) <br><br><b>Inhalt:</b> Errichtung der "Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur" als rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Berlin: Stiftungszweck, Stiftungsvermögen, Organe der Stiftung und deren Aufgaben. Die Stiftung erhält einen jährlichen Zuschuß des Bundes. Darüber hinaus werden Mittel aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR zur Finanzierung der Stiftung verwendet. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Stiftung/Gesetz über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur * Wiedergutmachung von SED-Unrecht/Gesetz über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur