Gesetz über die erleichterte Zuweisung der Ehewohnung (G-SIG: 13020287) — Bundestag

Bezug: Bezugnahme auf die §§ 1 und 3 der Hausratsverordnung Siehe auch C002 Inhalt: Ersetzung des Begriffs der "schweren Härte" im Zusammenhang mit der Zuweisung der Ehewohnung bei anhängigem Scheidungsverfahren durch den Begriff der "unbilligen Härte", insbesondere zur Vermeidung von Übergriffen auf Rechte der Ehepartner oder der Kinder, Beweiserleichterungen für den Nachweis von Übergriffen, Anwendung auch bei Ehegatten, die dem deutschen Ehewirkungsrecht nicht unterliegen; Änderung des § 1361b Bürgerliches Gesetzbuch, des § 620c Zivilprozeßordnung sowie Einfügung von Art. 17a Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Es entstehen keine quantifizierbaren Kosten. Nebenschlagwörter: Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung § 1361b BGB betr. erleichterte Zuweisung der Ehewohnung * Ehescheidung/Änderung § 1361b BGB betr. erleichterte Zuweisung der Ehewohnung * Zivilprozeßordnung/Änderung § 620c ZPO betr. erleichterte Zuweisung der Ehewohnung * Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch/Einfügung Art. 17a EGBGB betr. erleichterte Zuweisung der Ehewohnung bei ausländischen Ehegatten * Ausländer/Einfügung Art. 17a EGBGB betr. erleichterte Zuweisung der Ehewohnung bei ausländischen Ehegatten