Gesetz über die erleichterte Zuweisung der Ehewohnung (G-SIG: 12020811) — Bundestag

Bezug: Empfehlungen des 4. und 9. Familiengerichtstages Inhalt: Erleichterung der Zuweisung der Ehewohnung vor einem Scheidungsverfahren an von Gewalttätigkeit bedrohte Ehepartner, Beweiserleichterungen zugunsten des mißhandelten Ehegatten, Anwendung auf nichteheliche Lebensgemeinschaften; Änderung des § 1361b Bürgerliches Gesetzbuch sowie des § 620c Zivilprozeßordnung. Es entstehen keine quantifizierbaren Kosten. Nebenschlagwörter: Mißhandlung/Zuweisung der Ehewohnung bei Gewalttätigkeiten in der Ehe * Gewaltanwendung/Zuweisung der Ehewohnung bei Gewalttätigkeiten in der Ehe * Nichteheliche Lebensgemeinschaft/Zuweisung der Wohnung bei Gewalttätigkeiten in nichtehelichen Lebensgemeinschaften * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung § 1361b BGB betr. erleichterte Zuweisung der Ehewohnung * Zivilprozeßordnung/Änderung § 620c ZPO betr. erleichterte Zuweisung der Ehewohnung