Gesetz über die Erhebung von Kosten beim Bundessortenamt
Anpassung kostenrechtlicher Vorschriften an die neue Situation nach Änderung des Sortenschutzgesetzes und des Saatgutverkehrsgesetzes sowie an die wirtschaftliche Entwicklung: Einführung eines Gebührenrahmens für Amtshandlungen des Bundessortenamts zur Deckung der entstehenden Kosten, Herausnahme der Gebühren des Patentgerichts in Sortenschutzsachen aus der sortenrechtlichen Kostenregelung und Zusammenfassung in einem eigenen Gesetz;<br /> Gesetz über die Erhebung von Kosten beim Bundessortenamt als §§ 1 bis 8, Titeländerung des Gesetzes über die Erhebung von Kosten beim Bundessortenamt sowie über die Gebühren des Patentgerichts in Sortenschutzsachen in "Gesetz über die Gebühren des Patentgerichts in Sortenschutzsachen" sowie mehrere Änderungen dieses Gesetzes<br /> <br /> <strong>Antrag des Ausschusses:</strong> Streichung der vorgesehenen Leitlinie von zwei Dritteln Kostendeckung bei der Bemessung der Gebührenhöhe, Klarstellungen und Änderungen der Vorschriften über die Berechnung der Gebühren in bestimmten Fällen, Änderung der Inkrafttretensregelung sowie Anpassungen der Gebührenrahmen;<br /> Änderung §§ 2, 3, 11 und der Anlage zu § 2